Frage von Heike M. • 21.05.2009
Antwort ausstehend von Laura Banse CDU
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Frage von Heike M. • 21.05.2009
Antwort ausstehend von Harm Adam CDU
Frage von Heike M. • 21.05.2009
Antwort ausstehend von Knut Abraham CDU
Frage von Heike M. • 21.05.2009
Antwort ausstehend von Barbara Defossé CDU
Frage von Heike M. • 21.05.2009
Antwort ausstehend von Gesa Abel CDU
Frage von Erhard J. • 21.05.2009
Antwort von Constanze Krehl SPD • 22.05.2009
(...) als Politikerin - unabhängig davon auf welcher Ebene ich tätig bin - kann ich in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen. Dies verbietet mir das Rechtsstaatsgebot mit der darin festgehaltenen Gewaltenteilung. (...)