Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

EU-Parlament 2019 - 2024

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort ausstehend von Axel Voss

CDU

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort von Christian Doleschal

CSU • 30.05.2024

Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Frage von Marion H. • 23.07.2023

Die Flaschendeckel sind echt nervig! Da gibt es doch sicher Verbesserungspotential? Bitte um kurze Information. Danke, Herr Büttighofer im Voraus! Marion H.

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2023

Die Frage zu den „Tethered-Caps“ habe ich hier ausführlich an anderer Stelle [...] beantwortet.

Frage von Ingrid M. • 23.07.2023

Warum wird für die Errichtung von Windrädern die Abholzung von Waldgebieten nicht VERBOTEN?

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2023

Es geht darum, im Einzelfall zu prüfen, ob bestimmte Waldflächen, die durch den Borkenkäfer schwer geschädigt wurden, gerodet und sinnvoll für die Windkraft genutzt werden können.