Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.12.2023

Eine harte Lobbycampagne und die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten hat dazu geführt, dass konservative Kräfte im Parlament das Gesetz durch eine Vielzahl an Plenaränderungsänträgen bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt haben.

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 17.04.2024

Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.

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