Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.10.2019

(...) Am 18. September hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Stellungnahme verabschiedet, mit der es seine Unterstützung für einen geordneten Austritt bekräftigt und sich gegen ein Austrittsabkommen ohne Backstop ausgesprochen hat. Eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein, beispielsweise um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2020

Die Bilder und die Nachrichten erschüttern auch mich und die Entwicklungen an der griechischen Außengrenze machen mich wirklich fassungslos. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Menschen, darunter Minderjährige, misshandelt. Ein Kind starb, als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen.

Portrait von Terry Reintke
Antwort von Terry Reintke
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2019

(...) Es ist dem Engagement von Leuten wie Ihnen und vieler anderer Freiwilliger zu verdanken, dass die humanitäre Katastrophe am und ums Mittelmeer herum nicht noch größer ist. Als Europäer*innen müssen wir uns dafür schämen, dass diese Situation immer noch nicht gelöst ist. Im Europäischen Parlament haben ich und viele meiner Kolleg*innen aus der Grünen Fraktion dafür gekämpft, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. (...)

Portrait von Niclas Herbst
Antwort von Niclas Herbst
CDU
• 28.08.2019

(...) Die EU-Verordnung 36/2012 über Sanktionen gegen Syrien verbietet die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie, aber auch "Erdöl und Erdölprodukte", im Hinblick auf die "fortgesetzte brutale Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte durch die syrische Regierung". Die Anwendung der Sanktionen wird von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt (in diesem speziellen Fall vom Vereinigten Königreich, da Gibraltar ein britisches Überseegebiet ist). (...)

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