Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. (...)

(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)

(...) Vor dem Hintergrund der Anschläge in Österreich und Frankreich müssen wir Europäer uns selbstverständlich die Frage stellen, wie es zu solchen grausamen Taten kommen konnte und wie wir diese zukünftig verhindern können. (...)