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Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rats haben keine rechtlichen Auswirkungen. Sie sind nicht rechtlich bindend.

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Seit Oktober 2021 betrifft das Verbot Löschschäume und bis Ende 2022 gilt das Verbot auch für die alle anderen Verwendungen

Modellierungen des Robert Koch-Instituts zeigen, dass eine Zielimpfquote (Impfschutz durch vollständige Impfung) von 85 Prozent für die 12 bis 59-Jährigen sowie von 90 Prozent für Personen ab dem Alter von 60 Jahren notwendig ist, um die 7-Tage-Inzidenzen unter 100 beziehungsweise 50 Fälle pro 100.000 Personen zu halten.

Mit dem Ehegattensplitting werden nicht mehr zeitgemäße Rollenbilder gefördert, die meist zum Nachteil der Frau (in einer heterosexuellen Ehe) sind.