Frage von Reinhard G. • 08.01.2022
Antwort ausstehend von Helmut Scholz DIE LINKE
Eine der vorgeschlagenen Lösungen für das genannte Problem kann darin bestehen, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen.
Wir unterstützen in meiner Fraktion nicht nur die Ausweitung der USB-C-Pflicht auf andere Ladegeräte als Smartphones, sondern wir haben dies auch in der endgültigen Position des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz durchgesetzt, der auch die Position des Parlaments bei den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vertreten wird, um eine endgültige Einigung zu erzielen.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.