Frage von Alpay B. • 19.01.2022
Antwort ausstehend von Rainer Wieland CDU
der Grund für die Entscheidung, die Gültigkeitsdauer des Immunitätsnachweises zu verkürzen, ist mit der Änderung der Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) verbunden.
Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.
Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.
Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.