Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2022

Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2022

am 23. April haben wir uns als EU-Parlament, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat auf den “Digital Service Act”, welcher als “Grundgesetz” für das Internet fungieren wird, geeinigt.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort von Jutta Paulus
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2022

Persönlich finde ich es erschreckend, dass wir angesichts von mittlerweile 120.000 Verstorbenen und einer noch unbekannten Zahl von Langzeitgeschädigten überhaupt über eine Impfpflicht diskutieren müssen.

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