Frage von Robin S. • 12.02.2022
Antwort von Tiemo Wölken SPD • 25.07.2022
Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für strengere Regeln für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gestimmt.
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Frage von Andreas M. • 12.02.2022
Antwort von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen • 20.05.2022
Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
Frage von Anne D. • 12.02.2022
Antwort von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2022
am 23. April haben wir uns als EU-Parlament, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat auf den “Digital Service Act”, welcher als “Grundgesetz” für das Internet fungieren wird, geeinigt.
Frage von Gerlinde M. • 11.02.2022
Antwort von Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen • 14.02.2022
Persönlich finde ich es erschreckend, dass wir angesichts von mittlerweile 120.000 Verstorbenen und einer noch unbekannten Zahl von Langzeitgeschädigten überhaupt über eine Impfpflicht diskutieren müssen.
Frage von Niklas B. • 11.02.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2022
ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Wollen Sie noch einmal klarmachen, worum es Ihnen geht?
Frage von Claudia K. • 11.02.2022
Antwort von Niklas Nienaß Bündnis 90/Die Grünen • 17.04.2024
Die EU stellt derzeit keine Prämien für Elektrofahrzeuge zur Verfügung und ich sehe derzeit keinen Spielraum ein derartiges Programm aufzusetzen. Dies ist Sache der Mitgliedsstaaten.