Frage von Bert H. • 03.03.2023
Antwort von Martin Schirdewan DIE LINKE • 11.07.2023
Für den Krieg und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian W. • 03.03.2023
Antwort von Svenja Hahn FDP • 28.03.2023
Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung haben sich am 25. März geeinigt, im Rahmen der Regulierung das Element der Technologieneutralität sicherzustellen.
Frage von Kilian E. • 27.02.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2023
wir Grüne sind für eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer offen gewesen, um die Erbschaftssteuer effizienter und fairer zu gestalten.
Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 30.03.2023
Über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt.
Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 24.07.2023
Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen
Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Antwort von Özlem Demirel DIE LINKE • 21.03.2023
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.