Frage von Birgit W. • 03.07.2023
Antwort von Christian Ehler CDU • 05.07.2023
Die Kommission setzt, anders als oft behauptet wird, nicht die Ziele aus der Biodiversitätskonferenz in Montreal um
Die Kommission setzt, anders als oft behauptet wird, nicht die Ziele aus der Biodiversitätskonferenz in Montreal um
Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt