Frage von Eva M. • 29.01.2019
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)