Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Eva M. • 29.01.2019

(...) Carme Forcadell, ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, wegen Rebellion angeklagt, weil sie die Debatte im Parlament zugelassen hat: "Bei diesem Fall geht es nicht darum, nachzuweisen, dass ein bestimmtes Vorgehen strafbar ist. (...)

Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier

CSU

Frage von Ernst S. • 28.01.2019

Warum ist eine Maut für außerhalb Deutschlands zugelassene Fahrzeuge Ausländerfeindlich (s. Ihr Interview in Autobild 45/2018)? Warum dürfen Benutzer der deutschen Straßen nicht zu deren Finanzierung herangezogen werden?

Antwort von Ismail Ertug

SPD • 30.01.2019

(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine Komission 'ICNIRP' verweist, welche die neuen alarmierenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn

Die PARTEI

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine Komission 'ICNIRP' verweist, welche die neuen alarmierenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort ausstehend von Thomas Mann

CDU

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine Komission 'ICNIRP' verweist, welche die neuen alarmierenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort ausstehend von Arne Gericke

Bündnis C

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine Komission 'ICNIRP' verweist, welche die neuen alarmierenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort von Gabriele Zimmer

DIE LINKE • 13.02.2019

(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)

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