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Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2019

(...) Im Klartext heißt das, dass die Sätze 2 und 3 im Artikel 13, in denen der Weg zu Uploadfiltern vorgezeichnet wird, gestrichen werden müssen. Die Verpflichtung zur Vergütung ist ausreichend. (...)

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