Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian D. • 26.11.2015
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 22.01.2016 (...) Ich sehe es wie Sie. Es ist ein Stück aus dem EU-Tollhaus, die legalen Waffenbesitzer, Jäger und Sportschützen für den islamischen Terrorismus in Mithaftung nehmen zu wollen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat, aber ganz sicher keine Prävention vor weiteren terroristischen Untaten. (...)
Frage von Lars K. • 25.11.2015
Antwort ausstehend von Heinz Michael Gahler CDU Frage von Michael S. • 25.11.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 26.11.2015 (...) Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. (...)
Frage von Michael S. • 25.11.2015
Antwort von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2015 (...) Dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen. (...)
Frage von Georg V. • 25.11.2015
Antwort von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2016 (...) Zudem wird keine Unterscheidung mehr zwischen einer „unwidersprüchlichen“ und „expliziten“ Einwilligung gemacht, sondern die Unwidersprüchlichkeit als eine Anforderung für alle Einwilligungssituationen eingefordert. Damit verabschiedet sich die Datenschutzverordnung von einem generell unterschiedlichen Niveau der Einwilligung und stellt im Gegensatz zur Richtlinie von 1995 klar, dass jede Einwilligung nur durch eine klare, aktive und unwidersprüchliche Handlung konstituiert werden kann. Darüber hinaus muss sie informiert und frei gegeben worden sein (Art. (...)
Frage von bernd g. • 25.11.2015
Antwort ausstehend von Elmar Brok CDU