Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) „Es wird auf absehbare Zeit keine Technik geben, die Fälle wie Zitate, Satire, Kritiken und Besprechungen, Nutzungen mit eigener Schöpfungshöhe, wissenschaftliche Nutzungsweisen und so weiter automatisiert korrekt bearbeiten kann. (...) Dass ein Algorithmus diesbezüglich alle erdenklichen Formen und Kontexte in Kritik, Satire oder Zitat erkennen kann, halte ich für absolut ausgeschlossen. (...)

(...) Wir Grüne machen uns stets für die Anwendung des Vorsorgeprinzips stark, so auch beim Thema 5G. Da es den 5G-Standard noch nicht gibt, können bisher tatsächlich nicht alle Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung auf die menschliche Gesundheit gemessen werden, allerdings gibt es auch jetzt schon Standards bezüglich der Strahlenbelastung. Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. (...)

(...) Zwar stellen die europäischen Institutionen Mittel aus unterschiedlichen Fonds bereit (Griechenland hat bspw. für die Versorgung und Unterstützung von Geflüchteten bspw. 259,348,877 EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 214,844,038 EUR aus dem Innerersicherheitsfonds für den Zeitraum von 2014-2020 erhalten) - eine langfristige Lösung ist das jedoch nicht. (...)