Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht nur, weil mittlerweile ein Großteil aller Gesetze, die Sie in Ihrem Alltag betreffen, eine europäische Entscheidungskomponente haben. Sondern auch, weil ein genauer Blick schnell zeigt, dass trotz aller Kritik nicht Europa das Problem ist – sondern die europäische Politik der Intransparenz und nationalen bzw. lobbygeleiteten Interessen, die von den bestehenden Mehrheiten vorangetrieben wird. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken mit und werde dafür stimmen, dass auf europäischer Ebene konsequent gehandelt wird. Denn bei der Veränderung der Richtlinie über Verpackung- und Verpackungsabfälle geht es in erster Linie um die Vermeidung von Einweg-Plastiktüten. (...)

(...) meine Partei und ich, wie auch das Europäische Parlament, haben über den Genozid an Armeniern stets gesprochen. Eine Türkei, die keinen offenen Zugang zu ihrer Geschichte findet, ist nicht auf dem Weg in die EU. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat das Europäische Parlament in der Vergangenheit den politischen Wunsch an die Türkei herangetragen, den Völkermord an der armenischen Bevölkerung während des Ersten Weltkriegs einzugestehen. Aktuell werden in dem am 12. (...)