Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)

(...) Der Schutz streunender Hunde ist auch Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen einschließlich der von Ihnen angesprochenen angeblichen Verwendung von EU-Fördergeldern für die Populationskontrolle streunender Hunde in Rumänien. Wie aus der Antwort von Kommissar Hahn ersichtlich ist, beruhend auf die Informationen der Verwaltung der Regionalprogramme für die Periode 2007-2013, beinhaltet keines der mit EU-Mitteln finanzierten Projekte spezifische Maßnahmen für streunende Hunde. (...)

(...) "Saatgutverordnung" ein. (...) dem Ministerrat, sich der Ablehnung durch das Europäische Parlament anzuschließen. (...)

(...) Deswegen kritisieren wir die undemokratische und intransparente Vorgehensweise. Dadurch das TTIP zwischen Beamten aus der EU und den USA diskutiert wird, bevor ein europäisches Parlament die Texte kennt und außerdem direkt Lobbyisten von Konzernen und Industrieverbänden konsultiert werden, haben diese die Möglichkeiten frühzeitig Einfluss zu nehmen. (...)

(...) Warum sollten Sie der SPD bei der Europawahl ihre Stimme geben? Dazu will ich nachfolgend Ihre Fragen beantworten: (...)