Frage von Olga S. • 11.02.2014
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU
(...) Nicht zu Unrecht fürchten einige von ihnen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen macht keinen Sinn. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)