Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 02.04.2014

(...) Nicht zu Unrecht fürchten einige von ihnen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen macht keinen Sinn. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 11.02.2014

(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)

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