Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael M. • 04.03.2014
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 15.05.2014 (...) Es steht Herrn Stegner frei, das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz politisch zu bewerten. Ich selbst bin der Meinung, dass ein Staat, der mitten in Europa liegt und enorm von der Einbindung in den europäischen Binnenmarkt profitiert, keine politische und ökonomische Rosinen-Pickerei betreiben sollte, vor allem nicht auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ändert nichts daran, dass ich das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung als souveräne Entscheidung respektiere. (...)
Frage von Tim E. • 04.03.2014
Antwort von Bernd Lange SPD • 12.03.2014 (...) Geltendes EU-Recht darf durch kein Handelsabkommen in Frage gestellt werden. Ebenso dürfen Abkommen mit Kanada oder den USA nicht dazu führen, dass durch die Hintertür Konzerne dazu ermächtigt werden, gegen Gesetzgebung im Verbraucher- oder Umweltschutz vorzugehen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)
Frage von Tim E. • 04.03.2014
Antwort von Daniel Caspary CDU • 10.03.2014 (...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03. März 2014 bezüglich der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP). (...)
Frage von Helena P. • 02.03.2014
Antwort von Norbert Glante SPD • 07.03.2014 (...) 2. Namentliche Abstimmungen im Plenum sind spätestens am nächsten Tag kontrollierbar! (...)
Frage von Helena P. • 02.03.2014
Antwort ausstehend von Jens Geier SPD Frage von Helena P. • 02.03.2014
Antwort von Constanze Krehl SPD • 09.04.2014 (...) Aber ich bin dagegen, dass auch Abstimmungen in Ausschusssitzungen grundsätzlich namentlich erfolgen. Denn im Gegensatz zur Abstimmung im Plenum bedeutet die Abstimmung im Ausschuss einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. (...)