Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 10.02.2012

(...) Herr Arif hat sein Amt als Berichterstatter zum Handelsabkommen aus zwei Gründen niedergelegt. Einerseits wegen der fehlenden Transparenz und der mangelnden Einbindung der Zivilgesellschaft und andererseits aufgrund des Drucks der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, die den Zeitplan bis zur Abstimmung unangemessen beschleunigen wollte, weswegen Herr Arif der Aufassung war, seine Aufgabe nicht mehr gewissenhaft durchführen zu können. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 07.02.2012

(...) Wie bereits erwähnt, werde ich nun zunächst die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament abwarten, bevor ich eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des Abkommens treffen werde. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 05.02.2012

(...) Wie ich bei ACTA abstimmen werde und was ich als zuständiger Koordinator der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament meiner Fraktion als Abstimmungsverhalten empfehlen werde, ist noch offen: wir befinden uns am Anfang der Debatte im Europäischen Parlament. Grundsätzlich stehe ich ACTA jedoch derzeit positiv gegenüber - die meisten der nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sind nach Aussage der EU-Kommission, der Bundesregierung und - was mir besonders wichtig ist - des unabhängigen Rechtsdienstes des Europäischen Parlamentes unbegründet. Sollte sich während der Debatte jedoch herausstellen, dass es ernsthafte Anzeichen dafür gibt, dass ACTA entgegen dieser o.g. (...)

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