Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 22.05.2014

(...) Damit soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher beim Kauf ein qualitativ hochwertiges und sicheres Produkt erhält. Wird mit E-Zigaretten hingegen gesundheitsbezogen als Entwöhnungshilfe geworben, werden sie, ähnlich wie Nikotinpflaster oder – kaugummis, zukünftig als medizinische Produkte eingestuft werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 10.03.2014

(...) Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. (...) Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. (...)

Portrait von Jürgen Creutzmann
Antwort von Jürgen Creutzmann
FDP
• 10.03.2014

(...) Allerdings beschäftige ich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit nicht direkt mit den Außenbeziehungen der EU. Daher würde ich Ihnen empfehlen, meinen FDP- Kollegen, Herrn Alexander Graf Lambsdorff, zu kontaktieren, der mit der Ukraine-Krise befasst ist. (...)

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