Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Schroedter
Antwort von Elisabeth Schroedter
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2013

(...) In meiner Abgeordnetentätigkeit ist mir der Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger- und Bürgerinnen ein wichtiges Anliegen. Das können Sie an meinem Abstimmungsverhalten zu sensiblen Dossiers wie z.B. solchen, in denen es um die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren ging, sehen. Bei der derzeit diskutierten EU-Datenschutzrichtlinie arbeite ich eng mit meinem Fraktionskollegen Jan Philipp Albrecht zusammen. (...)

Portrait von Jürgen Klute
Antwort von Jürgen Klute
DIE LINKE
• 01.11.2013

(...) Frau Ernst hat sich sehr gegen die massenhafte Weitergabe von Daten von Bankkunden an US-Behörden eingesetzt. Vielleicht haben Sie bereits gehört, dass das EU-Parlament zuletzt für eine Aussetzung dieses Abkommens gestimmt hat ( http://www.juergen-klute.eu/de/article/700.nicht-mit-uns-eu-parlament-fuer-aussetzung-des-swift-abkommens.html ). (...)

Portrait von Jens Geier
Antwort von Jens Geier
SPD
• 30.01.2014

(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)

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