(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 09.05.2013
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort ausstehend von Gerald Häfner Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort ausstehend von Klaus-Heiner Lehne CDU
Frage von Andy M. • 07.05.2013
Antwort von Matthias Groote SPD • 13.05.2013
(...) Wenn Sie dem Workshop zum Thema E-Zigartetten, der am 7. Mai 2013 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, aufmerksam gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, dass ich bei dem Workshop persönlich anwesend war. (...)
Frage von Marcus K. • 07.05.2013
Antwort ausstehend von Thomas Händel DIE LINKE
Frage von Marcus K. • 07.05.2013
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 29.05.2013
(...) Die Liberalen im Europäischen Parlament werden keiner Politik zustimmen, bei der die EU in das private Gemüsebeet oder den Kleingarten hineinregiert . Entsprechend werden wir den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess genau verfolgen und darauf solche Bestrebungen reagieren (...)