Frage von Martin H. • 30.03.2009
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
(...) das steht nicht zur Debatte: der Vertrag steht, wie er ist. (...)
(...) Mein Parteiaustritt hat nichts mit der Nicht-Nominierung meiner Person für die Europawahl zu tun, sondern ist eine politische Entscheidung nach 30-jähriger Mitgliedschaft in der deutschen Grünen Partei (Bündnis 90/ die Grünen). (...)
(...) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach einem langen Konsultationsprozess dafür ausgesprochen, die Grüne Gentechnik und somit die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut grundsätzlich zu erlauben. Die Richtlinie (EG) 2002/53 des Rates vom 13. (...)