(...) Zunächst kann ich Ihnen bestätigen, dass ich nicht Mitglied des Pensionsfonds bin. (...) Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über weitere Steuermittel auszugleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Petersen,
zu erst möchte ich mich für Ihr Interesse und Ihre Anfrage zum Thema Sicher-heitskontrollen an Schuleingängen bedanken.
(...) Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. (...)
(...) Bei dem zu recht kritisierten Pensionsfonds bin ich nicht Mitglied. Meiner Meinung nach dürfen zur Deckung möglicher Verluste dieses Fonds keine Steuermittel eingesetzt werden. (...)