Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf lange Sicht hin gibt es wohl keine Alternative zur Privatisierung der Bahn. Dabei ist klar, dass der Bund im Besitz des Netzes bleiben muss. (...)

(...) Auch ich bedauere, dass die Bandbreite europapolitischer Themen in den Medien oft nicht ausreichend berücksichtigt wird und häufig nur negativ z.B. über die Regelungswut der Kommission oder zu hohe Kosten berichtet wird. Positive Nachrichten scheinen leider keine Meldung wert zu sein! (...)

(...) die Türkei hat weiterhin ein Handelsdefizit mit der EU, aber seit 1998 wird es ständig kleiner. Weil sich die Zollunion auf Industriewaren und verarbeitete Agrarprodukte bezieht, kann die Türkei als traditionelles Agrarexportland ihre Vorteile bei Agrarprodukten nicht voll nutzen. Dennoch ist die Zollunion für die Türkei insgesamt von Vorteil. (...)

(...) Auch ist der besondere Charakter der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einmalig und kein Freifahrtschein für den eventuellen Beitritt weiterer Staaten. Das Gemeinschaftsziel, von befreundeten, wirtschaftlich, sozial und politisch stabilen Nachbarstaaten umgeben zu sein, wird auch in Zukunft nicht nur durch das Mittel des Beitritts, sondern durch eine gezielte Nachbarschaftspolitik erreicht werden können. (...)

(...) Es bestehen generell einige Möglichkeiten als Beklagter, wenn Sie in Deutschland wohnhaft sind, nach der EU-Verordnung 1348/2000 auch eine übersetzte Fassung zu erhalten bzw. weitere Hilfen im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu bekommen. (...)