Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der in den Erläuterungen zu Artikel 2 der Charta zitierte Artikel 2 Absatz 2 der EMRK läßt die Todesstrafe nicht zu, sondern regelt die Zulässigkeit von Notwehr bzw. Gefahrenabwehr durch Gewalt mit Todesfolge, das ist ein erheblicher Unterschied. Notwehr ist selbstverständlich nicht mit Todesstrafe gleichzusetzen, Notwehr ist in allen Rechtsstaaten im Rahmen der Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte erlaubt. (...)

(...) Im Vorfeld des Entscheidungsprozesses habe ich mich besonders stark eingesetzt für ein europaweites Referendum. Es wäre wichtig und gut gewesen, wenn alle Bürger an einem Tag gemeinsam über den Vertrag abgestimmt hätten. (...)

(...) Ein Olympiaboykott, der auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen wird, ist grundsätzlich nicht erstrebenswert. Angesichts der Menschenrechtssituation in China und um in dieser Frage Druck auf die Regierung in Peking auszuüben sollte diese Option jetzt jedoch nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Ich habe weder die Zeit noch die Bereitschaft, Videos oder Bücher zu lesen, die die Gefahr des internationalen Terrorismus leugnen. Der internationale Terrorismus und seine Ursachen müssen ernst genommen werden. Meine Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, streitet dafür, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Grund- und Bürgerrechte geführt werden darf. (...)

(...) sich genau abgespielt hat. Was wir brauchen, ist weltweiter ziviler Widerstand und Protest gegen Kriegspolitik, ob sie nun von den USA, der EU oder Deutschland betrieben wird. (...)