Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von David S. • 02.07.2008
Antwort von Helga Trüpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2008 (...) Die von einigen mitberatenden Ausschüssen angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich im Kulturausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter für kulturelle Zwecke und zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)
Frage von Günther P. • 02.07.2008
Antwort von Angelika Beer PIRATEN • 03.07.2008 (...) Abgeordnetenwatch genießt bei mir einen hohen Stellenwert. Als Abgeordnete freue ich mich über das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an meiner Arbeit. (...)
Frage von Mario K. • 02.07.2008
Antwort ausstehend von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD Frage von Mario K. • 02.07.2008
Antwort von Michael Cramer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.07.2008 (...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Schutz der Privatsphäre auch im Internet ein hohes Gut ist, dass es zu schützen gilt. Ich begrüße deshalb, dass sich sowohl der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch der federführende Industrieausschuss für eine Stärkung der Rechte der Verbraucher und gegen eine intensive Überwachung ausgesprochen haben. (...)
Frage von Mario K. • 02.07.2008
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 10.07.2008 (...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß allein kommerzielle Interessen nicht ausreichend sein dürfen, Bürgerrechte abzuschwächen. Für eine Einschränkung der Bürgerrechte müssen gewichtige Gründe angeführt werden. Es muß dann von Fall zu Fall entschieden werden, ob dieser Eingriff vertretbar ist. (...)
Frage von Mario K. • 02.07.2008
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW