Frage von Justus V. • 31.01.2025

Antwort von Patrick Schnieder CDU • 04.02.2025
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
Es gab in der Vergangenheit, gibt in der Gegenwart und es wird auch in der Zukunft keine Kommunikation, keine Koordination, keine Kooperation und auch keine Koalition der CDU mit dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei geben.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Ich denke, dass die NATO schon vor Trump nach Rücksprache mit der ukrainischen Regierung hätte einen Waffenstillstand vorschlagen sollen.