Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Bsirske
Antwort von Frank Bsirske
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.09.2022

Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.

Portrait von Silvia Breher
Antwort von Silvia Breher
CDU
• 08.09.2021

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für ihre Frage zum Thema Finanzen, die ich Ihnen gerne direkt beantworte.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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