Frage von Elvin C. • 20.09.2021
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Antwort ausstehend von Elvan Korkmaz-Emre SPD
Ich verstehe die Frage nicht in Gänze und wüsste nicht, was für ein Mehrwert für Sie oder die Arbeiterklasse durch eine Beantwortung entstehen würde.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen