Wir Grüne unterstützen die Kaufprämie für Elektroautos, wollen die Finanzierung jedoch auf ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Kfz-Steuer umstellen.
Als SPD sind wir jedoch die einzige Partei, die nicht so einen starken Anstieg der CO2 Preise haben möchte. Alle anderen Parteien sind da durchaus mit stärker steig CO2 Preisen unterwegs.
(...) Ich möchte ganz konkret für die finanzielle Ausstattung der Kommunen, mithilfe eines Altschuldenfonds sorgen, damit die Gebäude instand gesetzt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Eine einheitliche Vorgehensweise wäre zu begrüßen.
Das Aufweichen von aus guten Gründen getroffenen Präventivmaßnahmen (z. B. Ausweisung von Überflutungsflächen) erscheint daher als unangebracht.