Frage von Alexander S. • 30.07.2021
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde noch einmal bekräftigt, dass wir unseren Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ernstnehmen müssen und dass wir jetzt nicht stehen bleiben dürfen.
Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass weder die Energieverbrauchskennzeichnung noch die nach dem CO2-Ausstoß differenzierte KFZ-Steuer hinreichende Anreize setzt, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen
Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesregierung in ihren Entscheidungen absolut inkonsequent ist, zum Teil sogar in die falsche Richtung geht.