Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist keine „Steuerentlastung für Besserverdienende“, sondern ein Gebot der Verfassung.

Auch zukünftig werde ich die fachliche Diskussion zur Verkehrssicherheit beobachten und mich mit bezugnehmenden Erhebungen auseinandersetzen.

Vor der Entscheidung darüber werde ich mir einen genauen Überblick über die derzeit noch ausstehenden Ergebnisse des Programmes verschaffen.

Meine Bemühungen konzentrieren sich stets darauf, auftretende Konflikte objektiv wie sachorientiert aufzulösen und nicht einer Seite einen Vorrang einzuräumen.

Ja, dafür werde ich mich einsetzen. Hierbei habe ich eine Verbundlösung mit all seiner Verkehrsinfrastruktur im Blick.

Nein, durch eine generelle Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten außerorts, sehe ich keine erhöhte Sicherheit für Fahrradfahrer.