Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maria M. • 22.08.2017
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2017 (...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)
Frage von Maria M. • 22.08.2017
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 03.09.2017 (...) Sie können versichert sein, dass ich mich für ein sofortiges Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern einsetzen werde. Auch einer entsprechenden Grundgesetzänderung stehe ich offen gegenüber. (...)
Frage von Jürgen P. • 22.08.2017
Antwort ausstehend von Melanie Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jürgen P. • 22.08.2017
Antwort von Christian Lange SPD • 29.08.2017 (...) Das von Ihnen erwähnte bedingungslose Grundeinkommen lehnt die SPD ab. So sehr wir die Motivation eines Grundeinkommens für richtig erachten, einerseits eine armutsfeste Mindestsicherung zu schaffen und andererseits den Zwang, prekäre Beschäftigung ausüben zu müssen, zu bekämpfen, so halten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für ungeeignet. (...)
Frage von Jürgen P. • 22.08.2017
Antwort ausstehend von Alexander Relea-Linder DIE LINKE Frage von Marius M. • 22.08.2017
Antwort ausstehend von Jasmin Wahl-Schwentker FDP