Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. (...)

(...) Die Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.Es sind die klassischen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Diese werde zunehmend ausgehöhlt und zwar in folgender Weise: (...)

(...) Auch die Sicherheit im Kiez liegt mir besonders am Herzen, wir müssen mehr für den Schutz vor Einbrechern tun, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen hier enger kooperieren, auch über Ländergrenzen hinweg. Im Bundestag haben wir die strafrechtlichen Vorschriften verschärft und Ermittlungsbefugnisse verbessert, auch dies wird dazu beitragen, dass die Menschen besser vor Einbrechern geschützt werden. (...)