(...) Ja, ich sehe mich politisch in einer Linie mit Ottmar Schreiner und ich werde die Politik der sozialen Gerechtigkeit fortsetzen. (...) Ottmar Schreiner hat bereits sehr früh die Schwachstellen der unter Gerhard Schröder eingeführten „Agenda 2010“-Reform erkannt, so etwa das Risiko der unkontrollierten Ausweitung des Niedriglohnsektors. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich bin sehr besorgt, über das mutmaßliche Ausmaß der Ausspähung von Internetkommunikation durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihren Pflichten und insbesondere ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. (...)
(...) Der Föderalismus hat in Deutschland eine sehr lange und tiefe Tradition - die Schulhoheit ist dabei ein ganz wichtiges Gut. Trotzdem finde ich, dass der Föderalismus in Deutschland reformiert werden muss - die Verhinderung der Fusion von Berlin-Brandenburg 1996 durch die PDS z.B. hängt uns noch heute an und wird uns noch auf Jahrzehnte belasten. (...)
(...) Die SPD möchte das Grundgesetz durch einen neuen Artikel 104c erweitern, welcher dauerhafte Finanzdauerhafte Finanzhilfenildung und Wissenschaft ermöglicht und damit das bisher geltende Kooperationsverbot aufhebt. Eine Grundgesetzänderung erfordert eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, dafür kämpfen wir. (...)
(...) die schwarz-gelbe Bundesregierung kann nicht überzeugend begründen, warum sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden macht und dennoch nicht ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Kommunen investiert. Das haben auch wir als Opposition kritisiert. (...)
(...) der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Abgeordnete Jürgen Trittin hat entscheidend mit dazu beigetragen, eine lückenlose Aufarbeitung der Anfangsjahre der Grünen Partei bei einem unabhängigen und allseits anerkannten Parteienforscher in Auftrag zu geben. In dieser Phase der parteiinternen Diskussionen Anfang der 1980er Jahre, wie übrigens auch in anderen gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien gab es den Versuch von pädophilen Interessensgruppen, eine Legalisierung von pädophilen Beziehungen im politischen Programm zu verankern. Diesen inakzeptablen Forderungen ist nicht in der nötigen Konsequenz und erst viel zu spät entgegengetreten worden. (...)