Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Dennis Deutschkämer
PIRATEN
• 23.08.2013

(...) es ist schade, dass manche Vermögende nicht der sozialen Verantwortung nachkommen wollen, den Staat, der es ihnen ermöglicht hat, ihr Geld zu erwirtschaften, zu unterstützen. Ich würde mich dafür einsetzten, dass die Steuerfahndung zu einer Bundesbehörde wird, so dass für Ermittler leichter wird, innerhalb des Landes zu agieren. Auch sollten für die Zukunft mehr Ermittler angestellt werden, damit Kontrollen und Ermittlungen besser, schneller und flächendeckender Ausgeführt werden. (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort von Inge Höger
DIE LINKE
• 02.09.2013

(...) Zum einem werde ich mich mit der Linksfraktion für eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften einsetzen. (...) Allerdings braucht DIE LINKE dabei Unterstützung aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - z.B. dem Bündnis UmFAIRteilen - um Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen zu bekommen.

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort von Stefan Schwartze
SPD
• 26.08.2013

(...) Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen. (...) Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen. (...)

Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE
• 03.09.2013

(...) Hier finden wir in der Tat eine große Gerechtigkeitslücke. DIE LINKE fordert deshalb auch die Abschaffung aller Zusatzbeiträge und Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Alle notwendigen medizinischen Leistungen sollen wieder voll von den Krankenkassen übernommen werden, denn dafür sind sie da. (...)

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