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(...) wie Sie sicher mitbekommen haben, befinden sich CDU und CSU bei diesem Thema in einem intensiven Diskussionsprozess. Eine Pkw-Maut ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und unsere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat während des TV-Duells am vergangenen Sonntag auch noch einmal bekräftigt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird. Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab, sie will keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. (...)

(...) Sie haben vollkommen recht, dass es sich hier grundsätzlich um ein komplexes Thema handelt. Die LKW-Maut besteht und sie führt dazu, dass der Güterverkehr auf der Straße seinen Teil zum Erhalt der Straßen beiträgt. LKWs sind durch ihr Gewicht ungleich stärker für entstehende Straßenschäden verantwortlich als PKWs. (...)

(...) Mit der Überleitung des DDR-Rentensystems 1991 in das bundesrepublikanische Rentenrecht nach SGB VI, gibt es den besonderen Steigerungssatz nicht, da er nicht den Prinzipien der Lohn- und Beitragsbezogenheit entspricht. (...)