Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 13.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)

Portrait von Heinz Riesenhuber
Antwort von Heinz Riesenhuber
CDU
• 16.09.2013

(...) Deshalb bleibt aus meiner Sicht die beste Methode, bei komplexen Fragestellungen auf Bundesebene in streng regulierten Verfahren und öffentlicher Auseinandersetzung nach Lösungen und Alternativen zu suchen. Dabei ist am ehesten gewährleistet, dass die verschiedenen Interessen möglichst breit berücksichtigt werden, dass demagogische Parolen keine Chance haben, dass Kompromisse gefunden werden, die breite Unterstützung finden, und dass auch die Bürgerinnen und Bürger in ihre Umsetzung einbezogen werden. (...)

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