Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben. Die Krankenkassen stehen auch innerhalb der GKV im Wettbewerb und bieten unterschiedliche Leistungen an, also warum sollte die GKV eine Einheitsversicherung sein? Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), das im November 2010 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 1. (...)

(...) Zum Schluss noch eine Anmerkung: auch ein bedingungsloses Einkommen hat dennoch mindestens eine Bedingung. Nämlich dass es jemand mit seinem Steuern und Abgaben bezahlen muss… (...)

(...) die Alternative für Deutschland spricht sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild aus. Dort wird grundsätzlich über Verfassungsänderungen und den Beitritt zu (wichtigen) supranationale Organisationen vom Volk abgestimmt, außerdem auch über Gesetze und völkerrechtliche Verträge, wenn 50.000 Schweizer das beantragen. (...)