Sehr geehrter Herr Kempfert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Eines ist für mich als verantwortungsbewusster Sicherheitspolitiker - und auch Oberst der Reserve - klar: Wie jeder vernünftige Politiker wollen wir den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden. Aber überstürzt und kopflos dürfen wir uns nicht zurückziehen, weil sonst am Tag danach unsere Sicherheit hier in Europa noch stärker von Terroristen bedroht ist. (...)
(...) Solange Deutschland als rohstoffarmes (!) Land - trotz ausgeschalteter AKW´s; trotz einem fast allein mit Bürgerengagement vorangetriebenen Ausbau der Regenerativen, ohne ernsthafte Bemühungen der Stromkonzerne; ohne dass die Energiesparpotentiale in der Bundesrepublik auch nur annähernd ausgeschöpft sind - ein Stromexporteur ist, sagen wir: es sind zu viele AKW - Kapazitäten auf dem Markt. Es muss schnellstens so viel abgeschaltet werden, dass ein Bedarf an einem verschärften Zubau regenerativer Energieerzeugungssysteme erzeugt wird und nicht umgekehrt gehindert wird. (...)
(...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)
(...) Theo Waigel gelang es dennoch als Bundesfinanzminister, die Staatsschulden ab 1995 nachhaltig zu reduzieren. Unter der rot-grünen Bundesregierung und der von ihr verschuldeten Arbeitslosigkeit nahmen die lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; allerdings wieder zu. Die Konsolidierungsbemühungen der Großen Koalition werden durch die aktuelle Finanzkrise allerdings konterkariert. (...)