Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort von Jürgen Koppelin
FDP
• 24.08.2009

(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.08.2009

(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich hinsichtlich der Frage des im Zusammenhang mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendigen Umbaus unseres Steuersystems von einer deutlichen Erhöhung von Konsumsteuern (wenn Sie hier in erster Linie die Mehrwertssteuer meinen) absehen würde. Bei den Grünen BefürworterInnen eines Grundeinkommens werden noch unterschiedliche Modelle diskutiert. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 25.08.2009

(...) Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort von Marieluise Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2009

(...) Grüne Politiker setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Sie ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann
CDU
• 24.08.2009

(...) Um die Sicherheit vor Terrorismus oder in besonderen inneren Gefährdungslagen im Rahmen des Katastrophenschutzes zu gewährleisten, bedarf es einer ausreichenden Zahl an Reservisten für die die Wehrpflicht die Grundlage bildet. Ich bin daher für eine Fortführung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit. (...)

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