(...) Insofern besteht aus meiner Sicht rechtlich wie politisch keine Notwendigkeit eines Friedensvertrags, wohl aber die Notwendigkeit, die mühsam aufgebaute Vertrauensgrundlage gegenüber anderen Völkern - nämlich dass Deutschland für Friedenspolitik und Abrüstung weltweit eintritt - weiter zu stärken. Die Unterstützung seitens der CDU für die Aktivitäten des Bunds der Vertriebenen in Person von Frau Steinbach zeigt, dass es in Deutschland immer noch Vorbehalte gibt gegen die von Willy Brand eingeleitete Friedens- und Aussöhnungspolitik gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn und die von B90/DIE GRÜNEN vertretene Politik eines friedlichen und fairen Interessenausgleichs vor allem im Verhältnis zur dritten Welt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort von Joachim Gessinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.08.2009
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort von Heinz Lanfermann FDP • 06.10.2010
Sehr geehrter Herr Pitscher,
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort von Lothar Sommer Einzelbewerbung • 27.08.2009
(...) ab 1990, hätte die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrages bestanden, gekoppelt mit einem Verfassungsreferendum, entsprechend Artikel 146 Grundgesetz. Auch nicht gewollt…es ist überhaupt nicht vorgesehen, dass das Volk irgendetwas zu entscheiden hat. Es herrscht das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, auch wenn es manch einer (noch) nicht so sieht, ähnlich wie im alten Rom…Brot und Spiele. (...)
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Andrea Voßhoff CDU
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Diana Golze Die Linke