Frage von Jürgen H. • 04.09.2009
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 15.09.2009
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
(...) Die mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffene Regelung des Rentenrechts nach der Wiedervereinigung ist bislang weder von den Sozialgerichten, noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. (...)
(...) Medewjews Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur nehme ich ernst. Nun muss der russische Präsident aber auch endlich konkrete Vorschläge vorlegen, was er damit genau meint. (...)
(...) Sollte ich auch dem kommenden Deutschen Bundestags angehören, werde ich meine Politik auch weiterhin an den christlichen Werten orientieren. (...)