Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Achim Klein
ÖDP
• 10.09.2009

(...) Die etablierten Parteien wollen das Wirtschaftssystem, daß uns die Finanz- und Klimakrise eingebracht hat, weltweit und in Deutschland eigentlich beibehalten. Als Feigenblatt werden zeitlich begrenzt Umweltprämien vergeben, die diesen Namen nicht verdienen und man will einige Hunderttausend Elektroautos in der Anschaffung fördern. Umsteuern sieht anders aus! (...)

Frage von Frank B. • 09.09.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 14.09.2009

(...) Selbstverständlich brauchen wir im Grundgesetz auch endlich die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Über einen so wichtigen Vertrag, wie den von Lissabon, hätte die Bevölkerung entscheiden sollen. (...)

Frage von Frank B. • 09.09.2009
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.10.2009

(...) Zu Frage 3: Ich bin nicht der Meinung, daß eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag die deutsche Bevölkerung überfordern würde. Deshalb hatte ich mich auch für eine solche Abstimmung über die EU-Verfassung stets eingesetzt. (...)

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