Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simon Lissner
Antwort von Simon Lissner
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) selbstverständlich ist mir bewusst, dass das Rauchverbot in Gaststätten möglicherweise den einen und anderen Arbeitsplatz kosten kann, aber gewiss nicht muss. Ich selbst bin als Vertreter des Buchhandels viel unterwegs und besuche deshalb sehr häufig Cafes und Gaststätten. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 11.09.2009

(...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 14.09.2009

(...) Die FDP hat Ende der 90er Jahre allerdings schon einmal dafür gesorgt, dass der Solidaritätszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu erreichen, hat für die FDP eine große, umfassende Steuerreform Priorität gegenüber Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen durch eine Steuerreform werden automatisch zu einer geringeren Belastung durch den Solidaritätszuschlag führen. (...)

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