Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Balke
Antwort von Michael Balke
Einzelbewerbung
• 23.09.2009

(...) Antwort zu 2): Ja, auch dafür würde ich mich als Bundestagsabgeordneter einsetzen, dass bei verfassungsgerichtlichen Rügen, die Damen und Herren Gesetzgeber offen und ehrlich Fehler eingestehen mögen und den Bürgern nichts mehr vormachen. (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 21.09.2009

(...) ich verstehe Ihren Unmut im Hinblick auf die derzeit vielfach bestehenden Schwierigkeiten, sinnvolle Projekte über Kredite zu finanzieren. Es muss aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass wirtschaftlich sinnvolle Projekte auch in Zukunft in vernünftiger Weise fremdfinanziert werden können. Ihre Ansicht, dass die Bundesregierung sich ausschließlich für Großunternehmen einsetze, teile ich allerdings nicht. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.09.2009

(...) Die Bundesregierung hat von einem sofortigen Verbot jedoch Abstand genommen. Gleichzeitig wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion das Waffenrecht durch zahlreiche Änderungen verschärft, mit dem Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren. Der Umgang mit großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen. (...)

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