Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. (...)

(...) DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. (...)

(...) der Schutz persönlicher Daten ist für mich eine der Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich für strikte Datenschutzregelungen einsetzen. (...)

(...) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter der die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. (...)