Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Mönikes
Antwort von Jan Mönikes
SPD
• 16.09.2009

(...) Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung dürften die Finanzämter (Exekutive) die eingereichten Belege der Legislative jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfen. Wir könnten damit dann aber schnell in eine Diskussion kommen, wie sie vor kurzem in England aufgekommen ist, wo zweifelhafte Belege zur Erstattung eingereicht wurden und worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört. Mir scheint diese Gefahr unterm Strich größer, als die Sorge, dass einzelne Abgeordnete die Pauschale vielleicht nicht vollständig verbrauchen und daher ein etwas höheres Einkommen beziehen, als Ihnen eigentlich aus dem Mandat zustünde. (...)

Portrait von Lothar Hänsch
Antwort von Lothar Hänsch
FDP
• 16.09.2009

(...) Insofern geht es immer um beides: Die eigenen Überzeugungen auf der Basis der Wertvorstellungen einer Partei in Berlin zu vertreten. Ich bin jedoch durchaus der Meinung, dass man bei vielen Abstimmungen im Bundestag den "Fraktionszwang" aufheben sollte, z.B. wenn es um ethisch-moralische Fragen geht wie bei der Abtreibung oder bei Gentechnik. (...)

E-Mail-Adresse